Rasterfahndung in Österreich

Last Update: 29. Juli 1997, 16:15

Das österreichischen Rasterfahndungsgesetz ist am Donnerstag, den 10. Juli 1997 vom Nationalrat beschlossen worden und vom Bundesrat wurde am 24. Juli kein Einspruch dagegen erhoben.
Das neue österreichische Rasterfahndungsgesetz ist meiner Meinung nach die größte Gefahr für die Zukunft der österreichischen Demokratie!
Daher habe ich meine Bedenken allen österreichischen Nationalratsabgeordneten und den wichtigsten österreichischen Zeitungen per e-mail vor der Abstimmung mitgeteilt.
Ich habe dazu Replys erhalten von:

Andreas Wabl , Die Grünen,
Jeris Semmelrock, Büroleiterin der Klubobfrau Dr. Heide Schmidt vom LIF,
Manuela Gößnitzer, Maintainerin einer umfangreichen WWW-page ueber Rasterfahndung.
Dr. Walter Schwimmer ÖVP, die einzige Reply von einem Beführworter der Rasterfahndung, die ich wiederum mit meiner Reply beantwortet habe. Er hat mir auch zugesichert, bei der Verbreitung der e-mail an interessierte Politiker behilflich zu sein, wofür ich mich herzlichst bedankt habe - Auf die Beantwortung der Anfrage, an wen er bzw. seine Mitarbeiterin die Korrespodenz weitergeleitet hat, warte ich noch heute.
Auto-Reply von Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Auto-Reply von NR Werner Amon, ÖVP
Suzana Lascsak-Kerec, Mitarbeiterin von Josef EDLER, SPÖ
Sabine Haider, Mitarbeiterin von Guenther Kraeuter, SPÖ
Sonja Ablinger, SPÖ
Mag. Reinhard Firlinger, FPÖ
Praesident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer , SPÖ

Weiters habe ich einen [new]

Brief an den Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil abgeschickt. Der Gesetzesantrag muß nur noch vom Bundespräsidenten abgesegnet werden, damit es ein gültiges österreichisches Gesetz wird.

In folgenden Newsgruppen wurde einen Thread mit Subject: Rasterfahndung (forward) gestartet:

Klubobfrau Dr. Heide Schmidt vom LIF hat eine ausführliche Abweichende Stellungnahme zum Lauschangriff und zur Rasterfahndung veröffentlicht.
Im Standard vom 10. Juli 1997 findet man eine Diskussion mit Heide Schmidt(LIF) und Maria Fekter (ÖVP).
Weitere Informationen über die Rasterfahndung von Manuela Gößnitzer findet man unter http://www.info-media.de/manuela/zensur/raster.htm
Wollen Sie auch aktiv gegen das Rasterfahndungsgesetz intervenieren, unter folgender URL finden Sie e-mail Adressen von PolitikerInnen und Zeitungen: http://www.info-media.de/manuela/zensur/rastmail.htm

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